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Allgemeine Geschäftsbedingungen des Europäischen Branchenverzeichnisses
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Verträge mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
§1 - Auftragserteilung
Der Vertrag kommt zwischen SR MediaSolutions - Sven Röder e. K. (im Folgenden Anbieter genannt) und dem Kunden zustande.
§2 - Angebot
Auf Wunsch übersendet der Anbieter auch unverbindliche Angebote an den Kunden. Nach Rücksendung des unterschriebenen Angebotes durch den Kunden, gilt der Auftrag als verbindlich erteilt.
§3 - Unterlagen
Nach Abschluss des Vertrages ist der Kunde verpflichtet, dem Anbieter die zur Erfüllung des Auftrags erforderlichen Unterlagen (Foto, Prospekte etc.) zur Verfügung zu stellen. Diese Unterlagen bleiben bis zur vollständigen Erledigung des Auftrages des Kunden im Besitz des Anbieters. Dieser macht insoweit bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnung von ihrem Zurückbehaltungsrecht gebrauch. Die bei Erfüllung des Auftrags neu erstellten Unterlagen, wie z.B. Fotos, elektronische Daten und Informationen, sowie der im Kundenauftrag erstellte Eintrag, verbleiben im Eigentum des Anbieters. Diese Unterlagen bleiben auch im Besitz des Anbieters.
§4 - Ablehnung von Aufträgen
Der Anbieter bietet seine Dienstleistung nur im Rahmen des geltenden Rechts an. Stellt sich nach Vertragsabschluss und Auftragserteilung heraus, dass der vollständige Text oder einzelne Textpassagen beziehungsweise Fotos oder sonstige Inhalte gegen geltendes Recht verstoßen, so ist der Anbieter berechtigt, einzelne Texte, Textteile oder Fotos nicht zu veröffentlichen. Verstößt der gesamte Inhalt gegen geltendes Recht, so ist der Anbieter berechtigt, den Auftrag nicht auszuführen. Bei nur teilweiser Erfüllung des Auftrages wird vom Kunden teilweise Bezahlung seiner Rechnung verlangt. Die Kürzung des Rechnungsbetrages beläuft sich auf maximal 50 %. Nur bei einer vollständigen Ablehnung des Auftrags durch den Anbieter wird auch der vereinbarte Preis vom Kunden nicht geschuldet.
§5 - Auftragserfüllung
Der Anbieter wird die von den Kunden auf dem Bestellformular erteilten Aufträge nach bestem Wissen umsetzen und publizieren. Die zur Erfüllung des Auftrags notwendigen und vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten werden erfasst und gespeichert. Der Kunde ist ausdrücklich mit der Speicherung seiner Daten und Informationen einverstanden. Nachdem der Eintrag erstellt worden ist, bekommt der Kunde eine E-Mail mit einem Link zu seinem Eintrag. Zu diesem Zeitpunkt erhält der Kunde auch die Rechnung des Anbieters. Der Eintrag wird für einen Zeitraum von 10 Tagen in der dem Kunden übermittelten Form publiziert. Der Kunde hat den Eintrag mit dem ihm übermittelten Inhalt akzeptiert, wenn er nicht innerhalb von 5 Tagen ab Zugang der Rechnung schriftlich Änderungswünsche dem Anbieter zusendet. Telefonische Änderungswünsche sind unverzüglich schriftlich an den Anbieter weiterzuleiten.
§6 - Verantwortung für den Inhalt des Eintrages
Für den Inhalt des Eintrages ist allein der Kunde und Besteller verantwortlich. Er verpflichtet sich, die rechtliche Zulässigkeit seiner Einträge vor Erteilung des Auftrags abzuklären und dem Anbieter gegenüber zu erklären, dass keine rechtlichen Bedenken gegen den Inhalt seines Eintrages bestehen. Der Anbieter übernimmt im Hinblick auf die rechtliche Zulässigkeit keine Haftung.
§7 - Gewährleistung
Der Anbieter haftet nur für Schäden, auf ihr eigenes Verhalten zurückgeführt werden können. In diesem Fall ist die Haftung beschränkt im Höchstfall auf den vereinbarten Nettopreis. Keine Haftung übernimmt der Anbieter für eine 100%ige Abdeckung aller Internetbrowser. Der publizierte Eintrag kann auf jedem Computer eine andere Ausgestaltung annehmen. Dieses ist nicht auf den Anbieter zurückzuführen. Für Unterbrechungen und Störungen in der Datenausgabe haftet der Anbieter nur dann, wenn die Unterbrechungen und Störungen ursächlich und ausschließlich auf den Anbieter zurückgeführt werden können. Auch in diesem Fall ist die Haftung begrenzt auf höchstens den vereinbarten Nettopreis.
§8 - Zahlung
Der Kunde ist verpflichtet, die ihm zugesandte Rechnung innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt ohne Abzug zu zahlen. Zahlungen dürfen ausschließlich erfolgen auf ein dem Kunden angegebenes Konto des Anbieters. Die vollständige Begleichung der Rechnung ist unabhängig von eventuellen Änderungswünschen des Kunden geschuldet. Der Anbieter behält sich das Recht vor, mit der endgültigen Aufschaltung des Eintrages zu warten, bis der gesamte Rechnungsbetrag ausgeglichen ist.
§9 - Haftungsansprüche
Der Anbieter waltet nicht als Vermittler zwischen dem jeweiligen Internetbenutzer und dem Kunden. Aus diesem Grunde ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter von allen in Betracht kommenden Ansprüchen Dritter freizustellen und auch in jedem Falle schadlos zu halten.
§10 - Rechnungsstellung
Die auf dem Bestellformular angegebenen Preise sind Nettopreise. Dem Kunden wird zusätzlich die Umsatzsteuer in Höhe des jeweils geltenden Satzes (derzeit 19%) in Rechnung gestellt.
§11 - Widerrufsrecht
Dem Kunden steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bedingungen zu. Erteilte Aufträge können innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen werden. Die Frist beginnt bei Auftragserteilung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an:
SR MediaSolutions • Sven Röder e. K.
Amselweg 18
D-40667 Meerbusch
Telefax: 02132 / 1318134
info@sr-mediasolutions.de
§12 - Kündigung und Verlängerung des Vertrages
Der Vertrag endet automatisch nach 12 Monaten, falls keine andere Laufzeit vereinbart wird.
§13 - Verwendung von Daten
Die Nutzung von über unsere Website erlangten Daten ist ausschließlich zur privaten Nutzung gestattet. Gewerbliche Nutzung bedarf unserer schriftlichen Zustimmung.
§14 - Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand
Für die vom Anbieter vertraglich geschuldeten Dienstleistungen wird ausschließlich deutsches Recht zu Grunde gelegt. Gerichtstand ist Neuss.
§15 - Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahekommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.